Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der vorliegende Internetshop ist von der Steuer Kälte-Klima-Großküchentechnik GmbH, Husum, erstellt. Allen in diesem Rahmen abgeschlossenen Verträgen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Geltungsbereich für Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen ist ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland.
(3) Es werden keine Produkte zum Kauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB angeboten. Mit Abgabe des Angebotes erklärt der Käufer verbindlich, dass er sein verbindliches Angebot in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgibt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragspreis und Versandkosten
(1) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) gegebenenfalls zzgl. Versandkosten (vgl. § 2 Abs. 2) und Nachnahmegebühren, wie im Bestellvorgang ersichtlich. Die im Katalog genannten Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(2) Ab einem Warenwert (netto) in Höhe von € 300,00 erfolgt der Versand innerhalb der BRD frachtfrei (bei Lieferung auf Inseln und Bergstationen frei Station Festland/Talstation). Bei einem Warenwert (netto) unter € 300,00 entsteht eine Frachtpauschale i. H. von € 7,50 netto (bei Lieferung auf Inseln und Bergstationen bis Station Festland/Talstation). Frachtkosten für Versendungen außerhalb der BRD werden nach Aufwand abgerechnet.
(3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist unter der Rubrik „Versandkosten“ auf der Internetplattform für Sie zusammengefasst.
(4) Zahlungen per Kreditkarte sind zur Zeit noch nicht möglich, werden aber zu einem späteren Zeitpunkt eingerichtet werden.
(5) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung des Internetshops werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments in unserem Internetshop oder einer seiner Unterseiten stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die Bestellung des Käufers erfolgt entweder über das im Internet bereitgestellte Bestellformular, über eine E-Mail des Käufers oder telefonisch bei uns.
(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
(3) Durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung jetzt absenden‘ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Bestellungseingang erhalten Sie umgehend eine Eingangsbestätigung, in der alle von Ihnen bestellten Waren und die Versandkosten ohne etwaige Nachnahmegebühren zusammengefasst sind.
Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine später übersandte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Auftragsbestätigung weist neben den gekauften Waren auch die Transportkosten und Nachnahmegebühren aus.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Käufer anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind hiervon unberührt.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Zahlung kann bei Lieferung, gegen Vorauskasse sowie per Nachnahme erfolgen.
(2) Wir behalten uns nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. § 7) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Käufers oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit unser Kaufpreisanspruch gefährdet ist.
(3) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Käufer die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, uns von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von € 5,00 zu tragen, sofern wir nicht einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
(4) Bei Nichtabholung von bestellter Ware sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Abholung zu setzen. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn die bestellte Ware unter der vom Käufer angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden kann.

§ 6 Verpackung und Versand
Die angegebenen Preise für Versand bzw. Anlieferung mit und ohne Dienstleistung beinhalten die Anlieferung mit einem geeigneten Transportmittel in geeigneter Verpackung.

§ 7 Bonitätsprüfung, Schufa-Klausel
(1) Der Käufer willigt ein, dass wir seine Daten, die er uns im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) zum Zwecke der Kreditprüfung übermitteln. Unabhängig davon übermitteln wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmißbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
(3) Auskünfte über die zu der Person des Käufers gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Käufer unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Scoreverfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird.

§ 8 Haftung
(1) Eine weitergehende Haftung als in diesen Bedingungen vorgesehen, insbesondere auf Schadensersatz, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, uns fällt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zur Last, oder es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten bleibt davon unberührt. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. In jedem Fall ist unsere Haftung auf dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ist vor Eigentumsübertragung unzulässig.

§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Darüber hinaus ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen. Die von uns veröffentlichten Verhaltenshinweise bei Transportschäden sind zu beachten.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken, spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Ware beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und an uns zu melden.
(3) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Käufer Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 11 Gewährleistung
(1) Ist die Ware nachgewiesen mangelhaft, kann der Besteller nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir übernehmen die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung anfallenden Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort der Erstlieferung verbracht wurde. Voraussetzung für Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist, dass uns die beanstandete Ware zur Überprüfung bereitgestellt wird. Steckerfertige, nicht an Wasser- und Abwasserleitungen anzuschließende Kleingeräte oder andere versandfähige Teile hat der Käufer auf seine Kosten an uns zurückzusenden oder zum Verkäufer zu bringen.
(2) Sind wir nicht zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bereit oder trotz angemessener Fristsetzung nicht in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach unserem Ermessen zu mindern.
(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung und Garantien sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Mangelfolgeschäden.
(4) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn dem Käufer Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache zustehen, insoweit ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Rechnungsstellung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf unerlaubter Handlung beruhen. Für Gebrauchtgeräte sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Wir sind außerhalb der Gewährleistung nicht dazu verpflichtet, Ersatzteile zu beschaffen.
(6) Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.
(7) Fremde oder unsere Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere verpflichtende Erklärungen abzugeben.
(8) Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von einem konzessionierten örtlichen Elektrofachmann bzw. Installateur vorgenommen werden. Es besteht keine Haftung für Schäden, die durch eine Nichtbeachtung dieser Regelung entstehen.

§ 12 Datenschutz
(1) Aufgrund der durch den Stand der Technik begründeten Möglichkeit von Fehlern bei der Datenverarbeitung und beim Betrieb von Computersoftware und den immer wieder auftretenden Problemen des Internets selbst, können wir auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb unseres Internetshops garantieren. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Käufer abgegebene Kaufangebote nicht bei uns eingehen oder hier nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz unsererseits.
(2) Wir gewährleisten, dass wir die anlässlich von Bestellungen anfallenden Käuferdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern und nutzen sowie zu internen Marktforschungs- und zu unseren Marketingzwecken. Darüber hinaus betreiben wir zur Kreditprüfung einen Austausch von Daten mit Auskunftsdateien, soweit dies erforderlich ist.
(3) Der Käufer ist jederzeit berechtigt, der Datennutzung für unsere Zwecke durch die Übersendung einer entsprechenden E-Mail an info@steuer-husum.de zu widersprechen. Wir werden keine Käuferdaten über den vorgenannten Rahmen hinaus nutzen oder weitergeben.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Husum.

Stand: 01.03.2009